Ein Blick hinter die Kulissen des Brandenburgischen Verfassungsschutzes.
In der Anatomie des menschlichen Körpers entspricht er vermutlich dem Wurmfortsatz des Blinddarms: überflüssig, lästig und mitunter sogar gefährlich – der Verfassungsschutz.
Warum der Vergleich dennoch hinkt: Das von General a.D. Jörg Schönbohm geführte Agitationskommando verschlingt Millionen Steuereuros und sondert alljährlich ein mehrere hundert Seiten starkes Pamphlet ab, das wie ein Absinth die Sinne benebelt – den sogenannten Verfassungsschutzbericht. Vor wenigen Wochen erst erschien ein weiterer Sammelband, in dem politisches Wunschdenken und hilflose Anti-rechts-Propaganda zu einem literarisch wenig anspruchsvollen „best of 2007“ verwoben sind. Eine Art politisches „Haltet den Dieb!“. Offiziell heißt das: „Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg unterrichtet in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages die Öffentlichkeit“. Ein Satz wie aus dem SED-Politbüro! Und auch der Einsatz geheimer V-Leute erinnert an DDR-Sozialismus und Stasi. Denn seine undercover-Agenten benennt der Verfassungsschutz nicht einmal dem Finanzamt, das ja bekanntlich als wichtigste Schnittstelle zwischen Bürger und Staat fungiert. Entsprechend leicht hat es ein solcher Spitzel bei der Steuererklärung: Das Innenministerium führt einfach eine pauschale Einkommensteuer von zehn Prozent ab – fertig. Sogar vor Gericht können V-Leute gleicher sein als andere. Denn falls sie in Ausübung ihres Berufsvoyeurismus Straftaten begehen, sind geheime Verfassungsschützer unter Umständen gerechtfertigt oder entschuldigt. Und bleiben damit straflos!
Wer allerdings nach der Lektüre dieses Beitrages eine eigene Karriere beim Verfassungsschutz anstrebt, sollte über die Fähigkeit verfügen, alles Beobachtete und nicht Beobachtete so zu drehen, daß am Ende dabei herauskommt: nicht die Landesregierung, sondern die Rechten sind die Bösen! Denn das ist, studiert man die letzten Jahresberichte, eine Art roter Faden des Verfassungsschutzes. Der Kandidat sollte also locker darüber hinwegsehen können, daß für Gesetzentwürfe der Brandenburgischen Landesregierung allein zwischen 1996 und 2003 vom Verfassungsgericht acht mal das Prädikat „verfassungswidrig“ vergeben wurde! Mit anderen Worten: Jedes Jahr ein verfassungswidriges Gesetz aus den Köpfen der selbsternannten Demokraten! Doch, werdender Kandidat des Verfassungsschutzes, Feind der Verfassung hat bitteschön die DVU zu sein! Die hat zwar noch nie in einer Regierung gesessen und dort verfassungswidrige Gesetze entworfen, aber das musst Du ja nicht in Deinen Bericht schreiben!
